Grundsteuer belastet Eigentümer stärker als versprochen
Der VWE Nds war zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und dem Verband der Wohnungswirtschaft in der Landespressekonferenz und haben eine gemeinsame Presseerklärung zur aktuellen Lage bei der neuen Grundsteuer abgegeben.
Der Bund der Steuerzahler hat eine Erhebung aller Kommunen bzgl. der Grundsteuer B und der tatsächlichen Hebesätze gemacht. Denn 2022 hat die Landespolitik versprochen, dass die neue Grnudsteuer in den Gemeinden aufkommensneutral erhoben wird. Die aktuellen Hebesätze wurden in Relation zu den rechnerisch aufkommensneutralen Hebesätzen gesetzt, die von den Kommunen veröffentlicht werden müssen.
Das Ergebnis ist eindeutig: Rund ein Drittel der Kommunen weicht – teilweise drastisch – nach oben ab und generiert dadurch Mehreinnahmen. Damit werden vor allem private, selbstnutzende Immobilieneigentümer zusätzlich belastet. Wir kritisieren die fehlende Transparenz und die nicht eingehaltenen Zusagen der Landespolitik. Bereits 2022 haben wir auf diese Risiken hingewiesen.
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